Vattenfall fordert Steuern von Lausitzer Kommunen zurück

Cottbus (dpa/red) - Der Energiekonzern Vattenfall fordert von Lausitzer Kommunen voraussichtlich die gesamten Gewerbesteuereinnahmen für 2014 zurück. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in Cottbus mit und bestätigte damit einen Bericht der "Lausitzer Rundschau". Der schwedische Staatskonzern begründet das mit fallenden Strompreisen. Dadurch seien Wertberichtigungen für das Braunkohlengeschäft erforderlich geworden.

In einer Stellungnahme hieß es: "Dies führt für die betreffenden Länder und Kommunen voraussichtlich zu einer Halbierung der Steuerzahlungen in 2015 und zu Steuererstattungen für das Jahr 2014 in 2016." Eine Sprecherin sagte, dass voraussichtlich alle vorausgezahlten Gewerbesteuern für 2014 zurückverlangt werden.

Steuerausfall in Millionenhöhe

Für viele Kommunen bedeutet das, die Haushaltsplanungen neu zu justieren. Der Oberbürgermeister der ohnehin hoch verschuldeten Stadt Cottbus, Holger Kelch (CDU), sagte, er gehe von Steuerausfällen in Millionenhöhe aus. Allerdings könne dies noch nicht genau beziffert werden, weil die entsprechenden Bescheide noch nicht vorlägen. Die Kommunen müssten nun die Energiepolitik des Bundes ausbaden, sagte Kelch. Die Stadt habe bereits Kontakt mit der Kommunalaufsicht des Landes aufgenommen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Die Stadt Spremberg (Spree-Neiße) bestätigte, dass sie in der vergangenen Woche vom Unternehmen telefonisch über die Rückforderungen informiert worden sei. Jetzt müsse man wohl die Haushaltsberechnungen für das Jahr 2016 neu machen. Die Stadt erhält Gewerbesteuern für den Tagebau Welzow-Süd und das Kraftwerk Schwarze Pumpe.

Unsicherheiten für die Region

Vattenfall betreibt in Brandenburg und Sachsen fünf Tagebaue und vier Braunkohle-Kraftwerke. Laut Unternehmen ist auch in den Folgejahren wegen niedriger Strompreise mit "einer ungünstigen Ergebnisentwicklung" zu rechnen. Laut Zeitung erhielten die Lausitzer Kommunen jahrelang Millionenbeträge an Gewerbesteuern von Vattenfall.

Damit kommt für die Region eine weitere Verunsicherung hinzu. Seit vielen Monaten ist bekannt, dass Vattenfall seine Braunkohlesparte loswerden will. Ein Käufer ist noch nicht bekannt, er soll voraussichtlich noch in diesem Jahr gefunden werden. Für 8.000 Beschäftigte in der Branche bedeutet das Unsicherheit. Was aus Plänen für die Erweiterung von mehreren Tagebauen wird, ist offen. Viele Braunkohlegegner fordern von Vattenfall, in der Region zu bleiben und gemeinsam den Strukturwandel der Lausitz auf dem Weg hin zu Erneuerbaren Energien zu gestalten.