Verbraucherschützer kritisieren Netzagentur

Die meisten Gasnetzbetreiber haben bisher keine gesetzeskonformen Verträge zur Nutzung der Netze durch Wettbewerber vorgelegt - laut Energiewirtschaftsgesetz wären sie dazu aber bereits seit dem 1. Februar verpflichtet.

"Anstatt endlich für Wettbewerb im Gasmarkt zu sorgen, lässt sich die Bundesnetzagentur von der Gaswirtschaft an der Nase herumführen", sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Sie rief die Bundesnetzagentur auf, rechtliche Schritte einzuleiten. "Wir fordern die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens sowie eine Vorteilsabschöpfung der Monopolgewinne wegen des verzögerten Wettbewerbsbeginns."

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte auf einer Pressekonferenz am 31. Januar 2006 die baldige Öffnung der Gasnetze angekündigt. Der daraufhin von den Gaswirtschaftsverbänden BGW und VKU vorgelegte Vorschlag wurde von der Bundesnetzagentur sowie von den Netznutzern in zentralen Punkten kritisiert - Änderungen unterblieben jedoch.

Ein alternatives Konzept zur Öffnung der Gasnetze für echten Wettbewerb legten fristgerecht hingegen etwa 150 Stadtwerke vor. Diesem Konzept versagte die Bundesnetzagentur bis heute allerdings die Bestätigung der Gesetzeskonformität. Die Stadtwerke konnten daher ihre eigenen Netze bislang nicht für andere Wettbewerber öffnen.

Jetzt will die Bundesnetzagentur noch eine weitere Warteschleife zulassen, um einen "Kompromiss" mit den Gasverbänden BGW und VKU zu erreichen. Ziel der Verzögerungstaktik der Gaswirtschaft ist es offenbar, ein weiteres Jahr ohne Wettbewerb Monopolgewinne einzustreichen. Die Zeit arbeitet für sie, da das so genannte "Gaswirtschaftsjahr" am 1. Oktober beginnt. Wer Gas durch fremde Netze leiten will, muss bis dahin mit den Netzbetreibern entsprechende Verträge abgeschlossen haben.

"Wir fordern die Bundesnetzagentur nachdrücklich auf, von ihrem gesetzlichen Instrumentarium Gebrauch zu machen und den Zeitschindern endlich Einhalt zu gebieten", sagte vzbv-Chefin Edda Müller. "Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesnetzagentur hier nicht aktiv wird. Diese Versäumnisse werden die Verbraucher mehrere Milliarden Euro pro Jahr kosten."