Was bedeutet das EU-Klimapaket?

(AFP) - Mit dem Klima- und Energiepaket will die EU den Ausstoß von CO2 bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1990 senken. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2007 unter ihrem EU-Vorsitz durchgesetzt.

Der Anteil von Öko-Energieträgern am Gesamtverbrauch soll bis 2020 auf durchschnittlich 20 Prozent steigen. Deutschland soll den Anteil ''grüner'' Energie auf 18 Prozent verdoppeln. Mit Biosprit und Elektroautos soll der Verbrauch von Benzin und Diesel um ein Zehntel sinken. Darüber hinaus soll Energie um 20 Prozent effizienter genutzt werden. Dafür soll etwa die Glühbirne im Herbst 2012 zugunsten von Energiesparlampen aus den Läden verschwinden.

Für Streit sorgen die Pläne zur Ausweitung des 2005 gestarteten Handels mit Verschmutzungsrechten. Danach sollen Unternehmen Emissionsrechte ab 2013 kaufen und nicht mehr überwiegend kostenlos erhalten. Die geschätzten Erlöse in Höhe von EU-weit 30 bis 50 Milliarden Euro fließen an die Mitgliedstaaten.

Die Bundesregierung fürchtet jedoch eine Abwanderung von Branchen wie Stahl, Chemie, Keramik und Zement in Länder ohne CO2-Auflagen. Sie will deshalb Gratis-Verschmutzungsrechte für weite Teile der deutschen Industrie vergeben. Polen, das seinen Strom zu mehr als 90 Prozent aus Kohle bezieht, will kostenlose Zertifikate für Energieerzeuger. Italien will Ausnahmen für Zement-, Keramik- und Papierhersteller. Polen und Italien drohten deshalb mit einem Veto gegen das Klimapaket.

Darüber hinaus warnen Energieerzeuger in Deutschland für enorm steigenden Strompreisen, wenn sie die benötigten Zertifikate vollständig ersteigern müssen.

Deutschland, Großbritannien und andere westliche EU-Staaten wehren sich gegen einen Solidaritäts-Mechanismus für Osteuropa. Zehn Prozent der Emissionsrechte sollen an Länder wie Polen umverteilt werden, die bei Klima-Technologien hinterherhinken.

Die EU will den Bau sogenannter CO2-freier Kohlekraftwerke fördern. Bis 2015 sind bis zu zwölf Pilotprojekte zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture Storage) geplant. Umweltschützer kritisieren die Technik, mit der Kohlenstoff herausgefiltert und in Hohlräume unter der Erde gepresst wird. In Deutschland gibt es Versuchsmodelle.

Auch für Alltagsbereiche wie Verkehr und Gebäude sollen erstmals Klimaauflagen gelten. Wohlhabende Länder sind stärker gefordert. Deutschland muss bis 2020 bei Gebäuden, in der Landwirtschaft, beim Verkehr sowie beim Abfall rund 14 Prozent CO2 im Vergleich zu 2005 einsparen; Polen darf den CO2-Ausstoß dagegen um 14 Prozent steigern, Bulgarien sogar um 20 Prozent.

Nach Angaben der EU-Kommission wird der Klimaschutz jeden Bürger drei Euro pro Woche kosten. Die Gesamtrechnung für die EU liegt bei mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich sollen die Öko-Technologien Millionen Arbeitsplätze in ganz Europa schaffen.