Weniger Verschmutzungsrechte - mehr Geld für den Staat

Eine Reform des europäischen Emissionshandels könnte knapp zwei Milliarden Euro in die deutschen Staatskassen spülen. Würden, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, Zertifikate vom Markt genommen und damit das Angebot verknappt, würde der Preisverfall gestoppt. Durch den Markteingriff könnten die Preise pro Tonne Kohlendioxid von sieben auf zwölf Euro steigen.

Berlin (dapd/red) - Sollte die EU, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, 900.000 Verschmutzungszertifikate vorübergehend aus dem Markt nehmen, könnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Zeitraum 2013 bis 2015 mit Extraeinnahmen von 1,9 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einem internen Bericht hervor, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert.

Preisverfall im Emissionshandel soll gestoppt werden

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard will mit dem Markteingriff den anhaltenden Preisverfall im Emissionshandel stoppen. Derzeit liegt der Preis pro Tonne Kohlendioxid bei rund sieben Euro, durch die Verknappung soll er laut Berechnungen der Behörde 2013 auf zehn, 2014 auf elf und 2015 auf zwölf Euro steigen. Insgesamt könnten damit 21 Milliarden Euro in die Kassen der EU-Staaten fließen anstatt lediglich 14 Milliarden Euro. Die deutschen Einnahmen lägen bei fast fünf Milliarden Euro, ohne eine Verknappung der Zertifikatsmenge wären es dem Bericht zufolge 3,13 Milliarden Euro.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich zuletzt für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt das Ansinnen hingegen ab.

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