Zahlte Mappus 780 Mio. zuviel für EnBW-Aktien?

Stuttgart (dpa/red) - Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die Anteile am Energieversorger EnBW knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Dieses Ergebnis einer von ihr in Auftrag gegebenen Expertise teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag mit. Die Behörde ermittelt gegen Mappus wegen Untreue zulasten des Landes beim EnBW-Deal und will das Gutachten in ihre strafrechtliche Beurteilung einbeziehen.

Gutachten bestärkt Zweifel am Kaufpreis

Mappus hatte sich stets überzeugt gezeigt, ausschließlich im Interesse des Landes gehandelt zu haben. Ende 2010 hatte das Land unter seiner Führung der französischen EdF 4,7 Milliarden Euro für ein Aktien-Paket von 45 Prozent am Karlsruher Versorger EnBW gezahlt. Die grün-rote Koalition sieht ihre Zweifel an einem angemessenen Kaufpreis für die EnBW-Aktien durch das neue Gutachten untermauert.

Steuergelder zurück gewinnen

Das Land klagt vor einem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro. Ein Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD) betonte: "Wir fühlen uns in unserem Kurs bestätigt, das Geld für die Steuerzahler in Baden-Württemberg zurückzuholen." Damit würden auch CDU und FDP Lügen gestraft, die sich gegen die Schiedsgerichtsklage ausgesprochen hatten.

Aktienpreis über dem Unternehmenswert?

Der Münchner Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser kam laut Anklagebehörde zu dem Schluss, dass der EnBW-Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Kaufs einem Aktienpreis von 34,58 Euro entsprochen habe. Das Land gab aber 41,50 Euro pro Aktie aus. Daraus ergibt sich die Differenz von 778,6 Millionen Euro. Wann die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet, ist nach Angaben einer Sprecherin noch nicht absehbar.

Mappus und seine Anwälte nahmen Ballwiesers Expertise mit "Erstaunen und Befremden" zur Kenntnis. Die Arbeit werde "in einer Reihe von Punkten den Anforderungen an ein neutrales Gutachten nicht gerecht", teilten der Christdemokrat und seine Verteidiger mit. So begründe Ballwieser nicht die Wahl seiner Berechnungsmethode. Mappus ist überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft ihn trotz des neuen Gutachtens zum nicht anklagen wird. "Der Vorwurf der Untreue ist völlig absurd. Ich kann mir nichts anderes als eine baldige Einstellung des Verfahrens vorstellen", sagte Mappus den Stuttgarter Nachrichten (Samstag).

Akten bei Morgan Stanley beschlagnahmt

Auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich seit fast zwei Jahren mit der Frage, ob damals zu viel für die Anteile bezahlt worden ist. Wegen des neuen Gutachtens und Akten, die bei der EdF und bei der Investmentbank Morgan Stanley in Paris beschlagnahmt wurden, wird das Gremium nicht wie geplant in diesem Jahr seine Arbeit beenden. Morgan Stanley beriet Mappus beim EnBW-Deal.

Fraktionen in gemeinsamer Arbeit

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Sckerl, sieht Mappus in einer brenzligen Lage: "Damit ist eine Anklageerhebung sicherlich nicht in weite Ferne gerückt." Nun müssten alle Fraktionen im Landtag an einem Strang ziehen, um das Geld von der EdF wieder zurückzubekommen. Der CDU-Obmann Alexander Throm zeigte sich "bestürzt" und sagte, damit erscheine ihm auch die Schiedsklage in einem neuen Licht. Er sehe großen Erklärungsbedarf bei Mappus' Beratern.