Zehn Jahre Steuerbefreiung für Elektroautos

Besitzer von Elektroautos mit einem CO2-Ausstoß unter 50 Gramm pro Kilometer müssen zehn Jahre lang keine Kraftfahrzeugsteuer zahlen. Im Straßenverkehr sollen sie Sonderparkplätze und Busspuren nutzen dürfen, und die Autos erhalten eine blaue Plakette.

Berlin (dapd/red) - Das sind einige Eckpunkte des "Regierungsprogramms Elektromobilität", das das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Damit sollten Deutschland Leitmarkt und die deutsche Industrie Leitanbieter für Elektromobilität werden, hieß es in dem Programm.

Keine Kaufprämien

Auch für Fahrer von Dienst-Elektroautos soll es Steuerleichterungen geben. Außerdem will die Bundesregierung bis 2013 eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung von Elektroautos bereitstellen. Damit verdoppelt sie ihre bisherige Förderung. Die von der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) vorgeschlagenen Kaufprämien wird es dagegen nicht geben, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bekräftigte. Auch zinsgünstige Kredite der KfW für Kaufwillige sind vorerst nicht geplant.

Das Programm erweitert die zeitlichen Vorstellungen der bisherigen Szenarien für die Erweiterung des Markts: Bis 2020 sollen demnach mindestens eine Million und bis 2030 mindestens sechs Millionen Elektrofahrzeuge auf den Straßen fahren. "Bis 2050 soll der urbane Straßenverkehr überwiegend mit regenerativen Energieträgern realisiert werden."

Zehn Prozent aller neu angeschafften Dienstwagen der Bundesregierung sollen Elektroautos sein. Unter diesem Begriff werden auch Hybridfahrzeuge verstanden, die den 50-Gramm-Wert beim CO2-Ausstoß unterschreiten. Das Programm sieht den Aufbau regionaler "Schaufenster" und technischer Leuchtturmprojekte vor.

Opposition: Zu kleine Brötchen

Die SPD prophezeite der Bundesregierung: "Sie wird das Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, nicht erreichen", erklärten die verkehrs- und wirtschaftspolitischen Fraktionssprecher Uwe Beckmeyer und Garrelt Duin. Die geplanten Anreize blieben weit hinter den Vorschlägen der NPE zurück. Es fehle vor allem auch eine Gesamtstrategie, die alle Verkehrsträger in den Blick nehme: "Die Bundesregierung backt zu kleine Brötchen für zu große Schaufenster."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast vermisste bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die "notwendige politische Hochspannung", um die richtigen Impulse zu setzen. "Eine Spende für die Forschung und hier und da ein Parkplatz für das E-Auto" symbolisierten allenfalls guten Willen, erklärte Künast.

Die Allianz pro Schiene diagnostizierte Blickverengung bei der Bundesregierung. Sie sei "nicht gut beraten, nur zwei Tage, nachdem die Autoindustrie ihre Forderungen aufgestellt hat, sofort eine hastige Subventionszusage zu geben", sagte ihr Geschäftsführer Dirk Flege. "Alles, was die Bundesregierung erforschen will, läuft auf einen Motorentausch beim Auto hinaus."