Zoff im Landtag über Kraftwerk Staudinger

Die umstrittene Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger sorgt auch in der Sommerpause für Zoff im Wiesbadener Landtag. Die SPD beantragte für Donnerstag eine Sondersitzung des Umweltausschusses, weil ihrer Meinung nach die Öffentlichkeit viel zu spät über die zweite Teilgenehmigung informiert wurde.

Wiesbaden (dapd-hes/red) - "Wir halten das für ein Unding", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Timon Gremmels. Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) wies die Kritik entschieden zurück. "An keiner Stelle ist irgendwas verheimlicht worden", betonte sie.

Bekanntgabe in den Sommerferien bemängelt

Die Opposition kritisiert, dass zwischen der Teilgenehmigung für den Bau von Block 6 und der Information der Öffentlichkeit rund ein Monat lag - und der Termin der Bekanntgabe auf die Sommerferien fiel. Die Ministerin erwiderte, dass das Vorgehen des Regierungspräsidiums den rechtlichen Vorgaben entspreche. Für die Veröffentlichung werde ein erheblicher organisatorischer und zeitlicher Vorlauf benötigt, so dass keine schnellere Information der Bevölkerung möglich gewesen sei. Puttrich fügte hinzu, dass die Sommerferien keine "arbeitsfreie Zeit" seien. Außerdem könnten bis zum 16. August Klagen eingereicht werden.

Vor einem halben Jahr hatte das Regierungspräsidium bereits grünes Licht für die Errichtung des 180 Meter hohen Kühlturms und des 120 Meter hohen Kesselhauses gegeben. Gegen diese Hauptgenehmigung gingen mehrere Klagen ein, über die der hessische Verwaltungsgerichtshof noch nicht entschieden hat. Nach dem neuen Bescheid darf E.ON mit der Errichtung von Baugruben und Werksstraßen beginnen. Zwei weitere Teilgenehmigungen stehen noch aus.

Teilgenehmigung unter Vorbehalt

Die Umweltministerin verwies darauf, dass die erste Genehmigung noch nicht bestandskräftig sei. "Es ist das Recht und das Risiko von E.ON, schon eine zweite Teilgenehmigung zu beantragen" sagte Puttrich. Damit würden keine Fakten geschaffen. Diese Teilgenehmigung erfolge unter Vorbehalt des Widerrufs, bis der VGH die Rechtmäßigkeit der ersten Entscheidung bestätigt habe. "Es geht hier um Verwaltungshandeln", betonte die Ministerin.

Nach Angaben des Regierungspräsidiums wird E.ON für die Verwaltungskosten der ersten Teilgenehmigung in Kürze ein Kostenbescheid "im einstelligen Millionenbereich" zugestellt. Für die weiteren Bescheide werden demnach zusätzliche Zahlungen fällig.

Die Opposition gab sich damit nicht zufrieden. "Das Verfahren mag rechtlich in Ordnung sein, zeigt aber das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung", sagte der SPD-Abgeordnete Gremmels. Er verwies darauf, dass die erste Genehmigung in den Weihnachtsferien verkündet worden sei, die zweite nun in den Sommerferien. Der Informationsverlauf sei sehr fragwürdig.

"Schaulaufen für das Sommerloch"

Auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sprach von mangelnder Sensibilität und warf den Behörden schlampige Informationspolitik vor. "Ich hätte mir mehr Transparenz gewünscht", sagte Al-Wazir. Die Linksfraktionschefin Janines Wissler störte sich vor allem daran, dass am 9. Juni das Kohlekraftwerk noch Thema in der Aktuellen Stunde im Landtag gewesen sei und die Ministerin "genau einen Tag später" über die neue Genehmigung informiert wurde. "Das ist ein äußerst seltsamer Zeitablauf", sagte Wissler.

CDU und FDP verstanden die Aufregung nicht. Der FDP-Abgeordnete Alexander Noll hob hervor, dass die Genehmigung es E.ON ermögliche, auf ihrem Gelände "ein paar Straßen und Gruben" zu bauen. Dafür eine Sondersitzung in den Ferien einzuberufen, "das nenne ich Zirkus". Sein CDU-Kollege Peter Stephan teilte diese Einschätzung: "Das ist politisches Schaulaufen für das Sommerloch - mit allen damit verbundenen Kosten und Belastungen für die Landesverwaltung." An dem Verfahren gebe es überhaupt nichts zu kritisieren.