Zugeständnisse bei Solarförderung im Gespräch

Die Bundesregierung ist laut einem Pressebericht bei der umstrittenen Kürzung der Solarförderung zu Kompromissen bereit. Der Stichtag, zu dem die Kürzungen wirksam werden, könne zum Beispiel vom 9. März auf den 1. April verschoben werden, berichtete die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" am Donnerstag.

Halle (AFP/red) - Das Blatt beruft sich dabei auf Regierungskreise. Zudem sei denkbar, dass über künftige Einschnitte nicht die jeweiligen Bundesumwelt- und -wirtschaftsminister entschieden, sondern dass dem Bundestag ein Mitspracherecht gewährt werde, berichtete die Zeitung weiter.

Solarförderung sollte ab März schon sinken

Das Kabinett hatte am Mittwoch einer deutlichen Kürzung der Solarförderung zugestimmt, auf die sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geeinigt hatten. Der Vorschlag der Regierung wird nun an die Koalitionsfraktionen im Bundestag weitergeleitet. Bundestag und Bundesrat sollen die Kürzung zügig beschließen, damit sie am geplanten Stichtag, dem 9. März, in Kraft treten kann. Dagegen regt sich allerdings Widerstand in den Ländern.

Nicht mehr der komplette Strom wird vergütet

Geplant ist, dass die Betreiber neuer Solaranlagen mit der Kürzung 20,2 bis 29 Prozent weniger Förderung erhalten. Anschließend soll die Förderung monatlich um 0,15 Cent pro Kilowattstunde sinken. Zusätzlich soll nicht mehr der komplette Strom vergütet werden, sondern nur noch 85 bis 90 Prozent.

Quelle: AFP