Zusatzbelastung für Mittelstand

Die unerwartete Strompreis­steigerung von 0,11 ct/Kilowattstunde stehe vielen Unternhemn bevor, die im Jahr 2003 erstmals "konzessions­abgabepflichtig" werden.

Die Umsetzung der Ökosteuererhöhung sowie die Beihilfen für erneuerbare Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung werden den Strompreis nach Berechnungen des VIK im Jahr 2003 gegenüber 2002 um etwa 0,9 ct/kWh steigern. Da alle Unternehmen, deren Preise über einem bestimmten Stromgrenzpreis liegen, die kommunale Konzessions­abgabe zahlen müssen, drohe nun mit den unverhältnismäßig stark gestiegenen staatlichen Strompreisbelastungen die vermehrte Konzessions­abgabe­pflicht. Denn der für das Jahr 2003 gültige Stromgrenzpreis ist nur um 0,21 ct/kWh auf 5,32 ct/kWh gestiegen, weil im hierfür gültigen Erhebungszeitraum 2001 diese staatlichen Strompreisbelastungen noch wesentlich niedriger waren.

Nach Ansicht des VIK ist dies ein für die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere mittel­ständischer Unternehmen gefährlicher und unnötig starrer Automatismus, den es nun zu durchbrechen gelte. Daher appelliert der Verband an die zuständigen Behörden, die Konzessions­abgaberegelung und damit den jüngst veröffentlichten Strom­grenz­preis kurzfristig grundlegend zu überarbeiten und dem liberalisierten Markt anzupassen.

Dabei könne auch eine weitere diskriminierende Wirkung der Konzessionsabgabe abgeschafft werden: Derzeit seien in den neuen Bundesländern - wegen der dort tendenziell höheren Stromnetzpreise gegenüber den alten Bundesländern - Unter­nehmen mit der Konzessionsabgabe belastet, die diese in den alten Bundesländern nicht tragen müssten.