Zweifel am Aus für AKW Fessenheim wachsen

Straßburg (AFP/red) - Es war eines von vielen Wahlkampfversprechen des französischen Präsidenten François Hollande: Bis 2016 werde das älteste Atomkraftwerk Frankreichs geschlossen, der direkt an der deutschen Grenze gelegene Meiler Fessenheim am Oberrhein, versprach der Sozialist vor seiner Wahl im Mai 2012. Doch Umweltschützer bezweifeln zunehmend, dass die Pariser Regierung Wort halten kann und will. Neue Nahrung haben diese Zweifel nun ausgerechnet durch einen Gesetzesentwurf erhalten, der eine ehrgeizige Wende in der französischen Energiepolitik vorsieht.

Stilllegung nicht im Gesetzesentwurf

Der am Mittwoch von Umweltministerin Ségolène Royal vorgestellte Plan sieht zwar vor, dass der Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung in Frankreich wie versprochen von bisher 75 auf 50 Prozent zurückgefahren werden soll - und das bis 2025. Doch wie dies erreicht werden kann, ist weitgehend unklar. Zumal das Gesetz entgegen ursprünglicher Pläne dem Staat nicht das Recht einräumt, Atomreaktoren stillzulegen. Fessenheim wird darin mit keinem Wort erwähnt.

Das Versprechen des Präsidenten habe in einem Gesetz nichts zu suchen, sagte Royal. Rechtlich gesehen müsse der Stromkonzern EDF seine "Verantwortung wahrnehmen", betonte sie in der Zeitung "Le Monde". Im Übrigen lege das Gesetz eine Obergrenze für die Produktion von Atomstrom fest.

Obergrenze muss eingehalten werden

Sollte EDF wie geplant im Jahr 2016 den neuen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) im nordfranzösischen Flamanville in Betrieb nehmen, müsste der Konzern dafür ein altes AKW schließen, um die Obergrenze einzuhalten - beispielsweise Fessenheim. "Doch nichts hindert EDF daran, einen anderen Atommeiler zu schließen", betont André Hatz, Sprecher der Bürgerinitiative "Stop Fessenheim". Er sei "sehr enttäuscht" von dem Gesetzentwurf. Nach diesen Plänen werde "EDF den Staat lenken und nicht umgekehrt."

Pannen und Risiken in Fessenheim

Atomkraftgegner auf beiden Seiten des Rheins fordern, dass die Pariser Regierung Fessenheim per Dekret schließt - und zwar "sofort". Sie verweisen auf die Pannenanfälligkeit der 1977 und 1978 in Betrieb genommenen Druckwasserreaktoren und auf das Erdbebenrisiko im Oberrheingraben.

Für die Risiko-Einschätzung ist die französische Atomaufsichtsbehörde ASN zuständig - und sie hatte die Laufzeiten für die beiden 900-Megawatt-Reaktoren von Fessenheim noch 2011 und 2013 um jeweils zehn Jahre verlängert. Die Gefahr durch Fessenheim werde heute nicht mehr als Grund für eine Schließung genannt, räumt der zuständige Regierungskoordinator Jean-Michel Malerba, ein. An dem Ziel, das Akw bis 2016 stillzulegen, werde aber festgehalten.

Versprechen ohne Grundlagen

Hollande habe ein "voreiliges Versprechen gegeben, ohne vorherige juristische Analyse", kritisiert der Anwalt für Umweltrecht, Arnaud Gossement. Der Staat könne EDF gar nicht zwingen, Fessenheim zu schließen. Eine solche Regelung würde gegen das Recht auf Eigentum verstoßen und könnte vom Verfassungsrat gekippt werden.

Widerstand der Gewerkschaften

Zudem hat der sozialistische Präsident mit seiner Zusage heftigen Widerstand bei den meisten Lokalpolitikern der Region sowie bei den Gewerkschaften ausgelöst, die für den Erhalt der 2.000 Arbeitsplätze mobil machen. Nichts rechtfertige eine Schließung von Fessenheim, betont Thierry Lepaon von der Gewerkschaft CGT. Die Stilllegung wäre "idiotisch", wettert der Gewerkschafter: "Das werden wir nicht zulassen."

Frist nicht realisierbar

Die Regierung sei durch das Versprechen Hollandes in eine "Falle getappt", betont Jean-Luc Cardoso, Vertreter der CGT im Akw Fessenheim. Nachdem nun nicht mehr von der "angeblichen Gefährlichkeit" die Rede sei, werde die Schließung als "Symbol für die Energiewende" dargestellt. "Wir lehnen es aber ab, ein Symbol aus einem Unternehmen zu machen, das Geld einbringt und gut funktioniert." Genauso sieht dies der Abgeordnete Michel Sordi von der konservativen Ex-Regierungspartei UMP, in dessen Wahlkreis Fessenheim liegt. Die Schließung müsse verschoben werden, denn vor Ort sei dafür nichts bereit: "Die Frist bis 2016 ist nicht einzuhalten."