Zweifel an Rechtmäßigkeit des Atom-Moratoriums

Abgeordnete von CDU und SPD äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Bund und Ländern beschlossenen vorübergehenden Abschaltung von Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundestages. Immerhin sei ein bestehendes Gesetz geändert worden, ohne das Parlament einzubeziehen.

Berlin (dapd/red) - "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Montag. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Mittwochausgabe) haben Lammert und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU), auch in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstag rechtliche Bedenken geäußert.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "wiederholte Missachtung des Deutschen Bundestages" vor. Die von Schwarz-Gelb durchgedrückte Laufzeitverlängerung müsse per Gesetz rückgängig gemacht werden, sagte Oppermann. Es sei nicht hinzunehmen, dass Merkel schon wieder beschließe, ein bestehendes Gesetz einfach nicht anzuwenden. Oppermann zufolge habe das von der Bundesregierung ausgerufene Moratorium für die Kernkraftwerke keinerlei Rechtsgrundlage. Die Betreiber könnten die Meiler allenfalls "als Geste des guten Willens" auf freiwilliger Basis stilllegen. Gezwungen seien sie dazu nicht.

Zweifel kommen auch vom SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Wenn man das Gesetz über die Laufzeitverlängerung rückgängig machen wolle, müsse es ein neues Gesetz geben, sagte er. "Die Kanzlerin oder der Umweltminister können nicht per Anordnung Gesetze außer Kraft setzen. Das ist rechtsstaatswidrig."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Entscheidung von Bund und Ländern verteidigt, vorübergehend Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundestages abzuschalten. "Wir haben keinen Hinweis darauf, dass es irgendeinen rechtlichen Zweifel daran gibt", sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch dem Nachrichtensender MDR INFO. In solchen besonderen Situationen müsse schnell und überlegt gehandelt werden. "Nach Japan ist die Welt eine andere als vorher", fügte Westerwelle hinzu. Es stelle sich die Frage, ob es ähnliche Risikokonstellationen wie in Japan auch in Deutschland geben könne.